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SATZUNG

Satzung des Vereins „Freunde der Feuerwehr Mainz-Gonsenheim e.V.“

Die Satzung wurde am 31. Juli 1990 in das Vereinsregister des Amtsgericht Mainz eingetragen.

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen „Freunde der Feuerwehr Mainz-Gonsenheim e.V.“
  2. Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und ist in das Vereinsregi­ster des Amtsgerichts Mainz eingetragen.
  3. Der Sitz des Vereins ist Mainz-Gonsenheim.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins, Vereinsbildung, Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein hat die Aufgabe, zur Förderung des Feuerwehrgedankens nach dem Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) vom 2. November 1981, die Freiwillige Feuerwehr 1888 Mainz-Gonsenheim, deren Musikkapelle und Jugendfeuerwehr, ideell und materiell zu unterstützen.
  2. Zur Erfüllung dieser Aufgaben wird nach § 9 Abs. 5 des LBKG, der Verein, „Freunde der Feuerwehr Mainz-Gonsenheim e.V.“ gebildet.
    1. Alle Aktiven, die Mitglieder der Musikkapelle und der Jugendfeuerwehr, können in diesen Verein, unter Beibehaltung der seither erworbenen Rechte für die Mitgliedschaft, übernommen werden.
    2. Alle seitherigen unterstützenden Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr 1888 Mainz-Gonsenheim werden mit ihrem Einverständnis und den bisher erworbenen Rechten, sowie mit dem von ihnen erwirtschafteten Bar- und Sachvermögen, übernommen.
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Der Verein ist politisch und religiös neutral.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Der Verein besteht aus
    1. Mitgliedern
    2. Ehrenmitgliedern
  2. Die Vereinszugehörigkeit zählt ab dem 16. Lebensjahr.

§ 4 Aufnahme

  1. Die Mitgliedschaft kann erwerben, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Personen unter 18 Jahren erwerben die Mitgliedschaft nur mit schriftlicher Genehmigung des gesetzlichen Vertreters.
  2. Die Aufnahme erfolgt durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung.
  3. Die Mitgliedschaft kommt zustande, wenn der Vorstand nicht innerhalb von 8 Wochen, gem. Abs. 4, ablehnt.
  4. Der Vorstand ist befugt, Aufnahmegesuche ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

§ 5 Beitrag

  1. Der Jahresbeitrag wird von der Hauptversammlung festgesetzt.
  2. Der Beitrag ist bargeldlos und jeweils bis zum 30. April des laufenden Geschäftsjahres zu entrichten.

§ 6 Ehrenmitglieder

  1. Mitglieder, die dem Verein 40 Jahre ununterbrochen angehört haben, werden Ehrenmitglied.
  2. Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand ernennen, wer sich um den Verein oder die Förderung des Feuerwehrgedankens besonders verdient gemacht hat.
  3. Ehrenmitglieder sind von Mitgliedbeiträgen freigestellt.

§ 7 Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung und die Ordnungen des Vereins, sowie die auf der Hauptversammlung und den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse, zu befolgen.
  2. Die Mitglieder müssen die Mitgliedsbeiträge fristgemäß abführen.

§ 8 Rechte der Mitglieder

Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge zur Hauptversammlung und den Mitglieder­versammlungen zu stellen.

§ 9 Wahl- und Stimmfähigkeit

  1. Mit dem vollendeten 18. Lebensjahr erhalten die Jugendlichen die Wahl- und Stimmfähigkeit in allen den Verein betreffenden Fragen.
  2. Die Wahl in den Vorstand setzt das vollendete 18. Lebensjahr und eine mindestens drei Jahre bestehende Mitgliedschaft im Verein voraus.
  3. Jugendliche können an den Versammlungen, ohne Stimmrecht, teilnehmen, sofern die Versammlung nicht anderweitig beschließt.

§ 10 Austritt

  1. Die Mitgliedschaft endet:
    1. durch Tod
    2. durch freiwilligen Austritt
    3. durch Ausschluss (siehe § 11)
  2. Mit dem Austritt aus dem Verein erlischt sofort jedes Recht dem Verein gegenüber.
  3. Der freiwillige Austritt kann, abgesehen von einem Ortswechsel (Wegzug), nur am Ende eines Kalenderjahres erklärt werden und ist dem Vorstand acht Tage vor Jahresablauf schriftlich anzuzeigen.
  4. Der Austretende hat die fälligen Beiträge noch voll zu bezahlen.
  5. In Ausnahmefällen kann die Eintreibung dieser Beiträge durch Beschluss des Vorstandes aufgehoben werden.

§ 11 Ausschluss

  1. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand beschlossen werden:
    1. wenn es seinen Beitrag trotz vorheriger Mahnung nicht entrichtet hat,
    2. bei groben oder wiederholten Vergehen gegen die Vereinssatzung und die Vereinszwecke,
    3. wenn es im Verein für den Übertritt zu einem anderen Verein wirbt,
    4. wegen unehrenhaften Verhaltens und bei Verlust der bürgerlichen Ehren­rechte.
  2. Für einen solchen Beschluss des Vorstandes müssen mindestens zwei Drittel seiner Mehrheit gestimmt haben.

§ 12 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. die Hauptversammlung
  2. der Vorstand
  3. der Ehrenrat

§ 13 Hauptversammlung

  1. Die Hauptversammlung ist die Versammlung der Mitglieder und oberstes Organ des Vereins.
  2. Die ordentliche Hauptversammlung findet jährlich statt. Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen und unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.

§ 14 Außerordentliche Hauptversammlung

  1. Eine außerordentliche Hauptversammlung kann jederzeit unter Angabe der Gründe und Tagesordnung auf Beschluss des Vorstandes einberufen werden.
  2. Sie muss innerhalb von drei Wochen nach Stellung eines Antrages einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder die Ein­berufung unter Angabe der Gründe beantragt. Der Tagungstermin darf nicht länger als sechs Wochen nach der Einladung liegen.

§ 15 Tagesordnung

  1. Die Tagesordnung der Hauptversammlung muss enthalten:
    1. Berichte des Vorstandes
    2. Berichte der Beiräte
    3. Berichte der Kassenprüfer
    4. Entlastung des Vorstandes und Kassenwartes
    5. Ergänzungswahl zum Vorstand
    6. Wahl der Kassenprüfer
    7. Ergänzungswahl zum Ehrenrat
    8. Anträge
    9. Verschiedens
  2. Anträge für die Jahreshauptversammlung müssen spätestens eine Woche vor­her beim Vorstand schriftlich und begründet eingereicht werden. Dringlich­keitsanträge können während der Hauptversammlung zugelassen werden. Anträge die satzungsändernden Charakter haben, müssen mindestens vier Wochen vor der Hauptversammlung beim Vorsitzenden eingereicht werden.

§ 16 Beschlussfassung und Abstimmung

  1. Jede ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung ist beschlussfähig.
  2. Den Vorsitz führt der 1. Vorsitzende nach parlamentarischen Gepflogenheiten und der erstellten Geschäftsordnung.
  3. Die Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  4. Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Änderungen der Ordnung stellen keine Satzungsänderungen dar.
  5. Über jede Hauptversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das den wesentlichen Verlauf und die Beschlüsse der Versammlung enthalten muss. Der Protokollführer wird jeweils bei der Hauptversammlung bestimmt. Das Protokoll ist vom 1. Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterschreiben.

§ 17 Wahlverfahren

  1. Wahlen sind schriftlich und geheim durchzuführen. Wird für ein Amt nur ein Kandidat vorgeschlagen, dann ist die Wahl durch offene Abstimmung zulässig.
  2. Ein Kandidat ist gewählt, wenn er die einfache Stimmenmehrheit erhalten hat. Stehen mehrere Kandidaten zur Wahl, ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Erhält keiner der gewählten Kandidaten die unbedingte Stimmenmehrheit, so findet unter den beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten, eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 18 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    1. dem 1. Vorsitzenden
    2. dem 2. Vorsitzenden, der aus den Reihen der Freiwilligen Feuerwehr Mainz-Gonsenheim 1888 kommen muss
    3. dem Geschäftsführer
    4. dem Kassenwart
    5. dem Vertreter des Kommandos der Freiwilligen Feuerwehr 1888
    6. dem Vertreter des Musikbeirates
    7. dem Vertreter des Jugendfeuerwehrbeirates
    8. dem Vertreter der Aktiven
    9. dem Beisitzer
  2. Die Mitglieder des Vorstandes werden auf drei Jahre gewählt. Ausscheidende Mitglieder sind wieder wählbar.
  3. Um eine ungehinderte Fortführung der Geschäfte zu gewährleisten, wird der Vorstand in drei Gruppen mit überschneidender Wahlperiode nach folgendem Turnus gewählt:
    1. im ersten Jahr: 1. Vorsitzender, Vertreter des Musikbeirates, Vertreter des Jugendfeuerwehrbeirates.
    2. im zweiten Jahr: 2. Vorsitzender, Kassenwart, Vertreter der Aktiven.
    3. im dritten Jahr: Geschäftsführer, Vertreter des Kommandos, Beisitzer.
  4. Erlischt während der Amtsperiode die Vereinsmitgliedschaft eines Vorstandsmitgliedes, so hat dies das Ausscheiden aus dem Vorstand zur Folge. Über die Ergänzung des Vorstandes beim vorzeitigen Ausscheiden eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand bis zur nächsten Hauptversammlung.
  5. Der Vorstand ist das geschäftsführende Organ für alle Angelegenheiten nach innen und außen.
  6. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Geschäftsführer. Der 1. Vorsitzende ist alleinvertretungsberechtigt, der 2. Vorsitzende und der Geschäftsführer vertreten gemeinsam.
  7. Der Vorstand führt die Beschlüsse der Hauptversammlung durch, er gibt sich eine eigene Geschäftsordnung.
  8. Der Vorstand berichtet der Hauptversammlung über seine Tätigkeit. Er ist berechtigt, für besondere Aufgaben Ausschüsse zu bestellen, die dem Vorstand verantwortlich sind. Der 1. und 2. Vorsitzende sind berechtigt, an den Sitzungen solcher Ausschüsse mit Stimmrecht teilzunehmen.
  9. Der Vorsitzende ist für die Führung der Geschäfte nach den Beschlüssen der Hauptversammlung und des Vorstandes verantwortlich. Er beruft die Vorstandssitzungen ein, bestimmt Ort und Zeit und stellt die Tagesordnung auf.
  10. Der Vorstand hat die Versammlungen des Vereins zu berufen, die laufenden Geschäfte zu regeln, etwaige Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern zu schlichten, die in den Verhandlungen gefassten Beschlüsse durchzuführen und auf Einhaltung der Satzung durch die Mitglieder zu achten.
  11. Bei Verstößen gegen die Satzung oder Anordnungen des Vorstandes ist die­ser berechtigt, Maßnahmen zu beschließen.
  12. Der Vorstand kann Ehrenmitglieder nach § 6 der Satzung ernennen.
  13. Der Vorstand entscheidet über Stundung und Erlass von Beiträgen.
  14. Der gesamte Vorstand ist der Hauptversammlung verantwortlich.

§ 19 Geschäftsordnung

Die Mitglieder des Kommandos der Freiwilligen Feuerwehr 1888, des Musikbeirates und des Jugendfeuerwehrbeirates, die dem Verein nach § 2 angehören, geben sich jeweils eigene Geschäftsordnungen, die vom Vorstand geneh­migt werden müssen. Diese Geschäftsordnungen  sind nicht Bestandteile der Satzung.

§ 20 Ehrenrat

  1. Der Ehrenrat besteht aus 3 Mitgliedern.
  2. Er wird für 3 Jahre gewählt, wobei jährlich ein Mitglied ausscheidet. Wieder­wahl ist zulässig.
  3. Der Ehrenrat kann bei Streitigkeiten vom Vorstand und den einzelnen Mit­gliedern angerufen werden.
  4. Er gibt sich eine eigene Geschäftsordnung.

§ 21 Auflösung des Vereins, Änderung des Zwecks

  1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch den Beschluss einer nur zu diesem Zweck einberufenen Hauptversammlung.
  2. Der Beschluss über die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst werden.
  3. Die Hauptversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte drei Liquidatoren.
  4. Bei Auflösung des Vereins, oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks nach § 2, fällt das Vermögen des Vereins an die für die Freiwillige Feuerwehr Mainz-Gonsenheim 1888 zuständige Verwaltung. Die Verwaltung ist verpflichtet, das Vermögen ausschließlich für die Förderung des Brandschutzes und der technischen Hilfe in Mainz-Gonsenheim zu verwenden.

§ 22 Schlussbestimmung

Diese Satzung tritt nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Mainz in Kraft, nachdem sie durch die Hauptversammlung vom 23. März 1990 angenommen wurde.
Mainz-Gonsenheim, den 23. März 1990

Geschäftsordnung für die Hauptversammlung „Freunde der Feuerwehr Mainz-Gonsenheim e.V.“

Für die Durchführung der Hauptversammlung sind nachstehende Bestimmungen der Geschäftsordnung bindend:

§ 1

Die Hauptversammlung wird von dem 1. Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet. Nach Ausscheiden des 1. Vorsitzenden übernimmt bis zur Neuwahl der 2. Vorsitzende, oder im Verhinderungsfall ein von der Hauptversammlung zu bestimmender Wahlleiter, die Führung der Versammlung.

§ 2

Der Vorsitzende stellt zu Beginn der Hauptversammlung die ordnungsgemäße Einberufung, die Beschlussfähigkeit und die Zustimmung zur Tagesordnung fest.

§ 3

Der Vorsitzende ernennt einen Protokollführer, der die Anwesenheitsliste und das Protokoll zu führen hat. Außerdem ernennt der Vorsitzende 2 Stimmzähler. Die Rednerliste wird vom Versammlungsleiter geführt.

§ 4

  1. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt in getrennten Wahlgängen. Unbeschriebene Stimmzettel gelten als Enthaltung. Falsch geschriebene Stimmzettel gelten als ungültig.
  2. Die Wahl der Kassenprüfer (mindestens 2) erfolgt jährlich, Wiederwahl, bis zu 2 mal hintereinander, ist zulässig.

§ 5

Antragsteller und Berichterstatter erhalten außerhalb der Rednerliste als Erste und Letzte das Wort. Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu einer Bemerkung zur Geschäftsordnung und zur Beantwortung einer zur Sache gehörenden Frage, muss sofort – außer der Reihe – das Wort erteilt werden. Spricht ein Redner nicht zur Sache, so hat der Vorsitzende das Recht ihn darauf hinzuweisen. Schweift der Redner dennoch ab, so kann ihm das Wort entzogen werden. Verletzt ein Redner die parlamentarischen Gepflogenheiten, dann hat der Vorsitzende das zu rügen. Bei Weigerung des Redners, seine Worte zurückzunehmen, kann ein Ordnungsruf erteilt werden. Nach einem weiteren Ordnungsruf kann dem Redner das Wort entzogen werden.

Sollte gegen die Geschäftsordnung in grober Weise verstoßen werden, kann der Vorsitzende bei Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder von seinem Hausrecht Gebrauch machen.

Beschlossen und genehmigt bei der Jahreshauptversammlung am 23. März. 1990, Mainz-Gonsenheim.

ERNST AMMANN, 1. Vorsitzender

STEPHAN SCHEER, 2. Vorsitzender

RUDI LUDWIG, Geschäftsführer

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